Inforamtionen zur Demonstration

G8 Gipfel 2001 in Genua:

Der somit 28. G8-Gipfel fand statt vom 18.-22.07.2001 in Genua. Schon im Vorfeld wurde von den staatlich institutionierten Massenmedien Berlusconis vor „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gewarnt. Damit wurde der massive Einsatz von 20.000 PolizistInnen sowie die Überwachung sämtlicher Grenzen schon im Vorfeld legitimiert und die Angst der Bevölkerung wurde geschürt.
Es schien jedoch, als wäre eine Eskalation geplant und gewollt gewesen – eventuell, um die Macht Berlusconis zu festigen und der allgemeinen Bevölkerung systemkritische Menschen noch „unsympathischer“ zu machen.
Dies ging jedoch schief.
Gegenüber der genannten 20.000 PolizistInnen waren 300.000 Menschen gekommen, um gegen das Stattfinden des G8-Gipfels zu demonstrieren. Gegen diese ging die Polizei massivst vor; etliche Menschen wurden verletzt, darunter auch Ärzte und Ärztinnen, JournalistInnen und gerade FotografInnen, da das brutale Vorgehen möglichst nicht auf Bildern festgehalten werden sollte.
Außerdem gibt es viele Hinweise auf und handfeste Beweise gegen sogenannte „Agent Provocateurs“ – PolizistInnen in Zivil bzw den DemonstrantInnen angepasst, die Gewalttaten provozieren sollen. So gibt es Videos von Menschen die augenscheinlich dem „schwarzen Block“ zugehörig sind, welche plötzlich ganze Polizeieinheiten lenken, in Polizeistationen ein- und ausgehen und sogar Waffen an DemonstrantInnen verteilen.
Berlusconi wollte also die Stadt brennen sehen – damit er später die unglaublich brutalen Übergriffe seitens der Polizei rechtfertigen konnte.

Tod Carlo Giulianis:

Carlo Giuliani, zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt, starb am 20.07.2001 auf dem Piazza Gaetano Alimonda. Er wurde von einem 19-jährigen Polizist aus einem Polizeiauto heraus erschossen. Damit nicht genug; das genannte Polizeiauto setzte daraufhin zurück, überfuhr Carlo Giuliani zwei mal. Als Menschen versuchten, dem vermutlich schon Toten zu helfen beziehungsweise ihn vor den PolizistInnen zu schützen, wurden diese mit Tränengas zurückgedrängt. Erst längere Zeit später wurden RettungssanitäterInnen zu Giuliani durchgelassen; diese konnten nur noch seinen Tod feststellen.
Der Schütze plädierte in seinem Gerichtsverfahren auf Notwehr, welches daraufhin auch im März 2003 ohne Verurteilung eingestellt wurde.

Laut Augenzeugenberichten wurde der Tod Giulianis seitens der Polizei freudig begrüßt; PolizistInnen stießen mit Sekt auf das „erste Kriegsopfer“ an, faschistische Parolen wurden gesungen.
Hier ist deutlich die in Genua herrschende Mentalität zu erkennen – die Polizei war im Krieg, und dieser musste gewonnen werden.

Vorgänge in der Diaz-Schule

Die „Diaz-Schule“ diente als Schlafstätte für mehrere DemonstrantInnen. In der Nacht vom 21.07.2001 auf den 22.07., als die Demonstrationen schon ein Ende genommen und viele DemonstrantInnen schon den Heimweg angetreten hatten, stürmten PolizistInnen das Gebäude. Sie prügelten auf die teils schon schlafenden Menschen ein. Dabei wurde nicht differenziert; u.a. wurden einem 17-jährigen Mädchen alle oberen Zähne ausgeschlagen, einer 62-jährigen Frau der Arm gebrochen. Sie sagt dazu, dass ihr gebrochener Arm zwar schlimm, aber kein Verhältnis zu dem ganzen Blut, dass sie gesehen habe, gewesen sei.
Nach offiziellen Zahlen gab es mehr als 70 z.T. Schwerverletzte, die Menschen, die psychische Schäden erlitten haben, sind unzählbar.
Die, die verhaftet wurden, wurden in die Kaserne „Bolzaneto“ gebracht – und hier weiterhin misshandelt. Sie mussten sich nackt ausziehen, wurden geschlagen, beleidigt und mit Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt und CS-Gas gefoltert.
Außerdem wurden sie gezwungen, faschistische Lieder zu singen, vor Fotos Mussolinis mit dem Hitlergruß zu salutieren und Parolen wie „Tod allen Juden“ zu brüllen.
Menschen wurden von Ärzten die Piercings herausgerissen, Knochen wurden gebrochen.
Der amtierende Innenminister war kurzzeitig auch anwesend und erlaubte sich zu sagen, „alles sei rechtens zugegangen“.

Erst in zweiter Instanz kam es zu Verurteilungen einiger ranghoher PolizistInnen; wohl mehr, um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu dämpfen als tatsächlich Gerechtigkeit walten zu lassen.

Was sind überhaupt G8-Gipfel?

Zum allgemeinen Verständnis sollte auch auf die G8-Gipfel generell sowie auf die

Kritik derer eingegangen werden.

Die „Gruppe der Acht“ bezeichnet ein Zusammentreffen der „wichtigsten

Industrienationen. Mitgliedsstaaten sind derzeit die USA, Frankreich,

Großbritannien, Deutschland, Kanada, Japan, Italien und – mit Einschränkungen -

Russland. Das erste Gipfeltreffen fand 1975 statt.

Kritik

Warum demonstrieren also so viele Menschen gegen dieses Zusammentreffen?

Die G8 versucht, eine faire und kommunikative Politik zu suggerieren. Die

Bevölkerung hat jedoch so gut wie keinen Einfluss auf das, was hinter

geschlossenen Türen passiert – die Treffen sind der Öffentlichkeit nämlich nicht

zugänglich. Zudem ist der G8-Gipfel in keinster Weise demokratisch legitimiert – wir

wurden weder gefragt, ob wir wollen, dass sich einzelne VertreterInnen

zusammentun und Beschlüsse, die die ganze Welt betreffen, vereinbaren, noch

darf entschieden werden, wer überhaupt die jeweiligen Länder repräsentiert.

Ein weiterer großer Kritikpunkt ist das Repräsentationsdefizit, das besteht – die 8

Mitgliedsstaaten stellen zwar fast 2/3 des weltweiten Bruttonationaleinkommens

dar, die Beteiligung ist also privilegiert durch Anhäufung von Kapital, es leben

jedoch nur 13-14 Prozent der Weltbevölkerung in den jeweiligen Ländern.

Ein großer Teil der GegnerInnen sind zudem GlobalisierungskritikerInnen. Der

Wohlstand der Mitgliedsstaaten basiert nämlich auf Kosten der Ärmsten, viele der

Beschlüsse des G8-Gipfels dienen dazu, es den wirtschaftlichen Großmächten zu

erleichtern, andere Länder noch mehr auszubeuten und ihren Gewinn zu

maximieren.


Repression in ihrer Alltäglichkeit

Kommen wir zu der Frage, was Repression überhaupt ist. Die allgemeine

Definition für diese lautet: Unterdrückung, Hemmung und Zurückdrängung.

Staatliche bzw Polizeiliche Repression stellt demnach Willkür, Gewalt und

Machtmissbrauch dar.

In erster Linie sind alle Menschen, die einem System unterworfen sind, der

staatlichen Repression ausgesetzt. Vor allem natürlich die Menschen, die dieses

kritisieren und somit die Systemstabilität gefährden – Repression ist also vor allem

dazu dar, einzuschüchtern, damit sich eine Kritik gar nicht erst etablieren kann und

diese im Keim zu ersticken, sowie Bewegungen zu spalten oder zu zerstören.

Somit demonstriert der Staat seine Autorität und festigt seine Macht mit

fragwürdigen Mitteln.

Eine andere große Gruppe sind MigrantInnen, die der Repression nahezu

schutzlos ausgeliefert sind. Menschen, die eine andere Herkunft bzw eine andere

Hautfarbe haben, sind ständigen Personenkontrollen und der allgemeinen

Aufmerksamkeit von PolizistInnen permanent ausgesetzt. Hier von Rassismus zu

sprechen, ist durchaus keine unberechtigte Aussage.

Auch Fußballfans sind stark von polizeilicher Repression betroffen. Fußballspiele

finden jedes Wochenende statt – ein ideales „Übungsfeld“ für PolizistInnen, den

Einsatz zu erproben. Dabei werden unzulängliche Methoden genutzt – beispielsweise
müssen sich Fußballfans desöfteren komplett ausziehen, um durchsucht zu
werden. Dies wird mit angeblicher Gewaltbereitschaft seitens der „Hooligans“ versucht zu rechtfertigen.

Polizeiliche Repression äußert sich durch Hausdurchsuchungen und Personenkontrollen, ständige Überwachung und körperliche Gewalt.

Hier wollen wir auf drei Beispiele eingehen: in jüngster Zeit mussten zwei belgische Anarchisten feststellen, dass eine auf ihren Küchentisch gerichtete Kamera sie permanent filmte. Diese unangenehme Situation hat eine gewisse Stasi-Mentalität.
2007 fanden mutmaßliche OrganisatorInnen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm GPS-Peilsender an ihren Autos, welche permanent anzeigen, wo sie sich befinden. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt gab es massenhaft nachgewiesene Fälle von Handyüberwachungen.

Gerade auf Demonstrationen kommt es immer wieder zu Übergriffen seitens der Polizei, trotz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. DemonstrantInnen werden stundenlang ohne Verpflegung festgehalten, Personalien werden kontrolliert, die gesamten Vorgänge werden permanent gefilmt. Dass dies verboten ist, gibt es keine konkrete Gefahrensituation, scheint den BeamtInnen ziemlich egal zu sein. Zudem sind sich die PolizistInnen nie zu schade, absurde Begründungen für die ergriffenen Maßnahmen zu finden: zum Beispiel in Stolberg 2011, als eine angemeldete und genehmigte Demonstration stundenlang festgehalten wurde, weil angeblich der „Dienstplan geklaut“ wurde. Wir glauben, dass selbst die Polizei nicht so stupide agieren kann, dass es nur einen Dienstplan für einen gesamten Einsatz gibt und selbst wenn, dass sie sich den wenigstens nicht klauen lassen. Zumal es danach wahlweise hieß, ein Pfefferspray oder ein Handy wären abhanden gekommen..
Hinzu kommt, dass die mediale Unterstützung groß ist: ständig ist in Zeitungen von „linken Randalierern“ „kriminellen Ausländern“ oder gar „Illegalen“, „Feuerteufeln“ „Chaoten“ etc zu lesen. Auf dieser Grundlage wird auch immer wieder versucht, körperliche Gewalt seitens der Polizei zu legitimieren. Schlagstöcke, Pfefferspray, teilweise Pepperballs und Gummigeschosse gehören zum Repertoire, dazu kommt der Einsatz von Wasserwerfern und Hunden. Kein Wunder, dass diese abgerichteten, unter Stress stehenden und somit gequälten Tiere eine große Gefahr darstellen. PolizistInnen schrecken auch nicht davor zurück, DemonstrantInnen ohne Vorwarnung dieser unkontrollierbaren Situation auszusetzen; bspw wieder in Stolberg, als auf eine Gruppe AntifaschistInnen ein Hund ohne Maulkorb losgelassen wurde.

Zu sehen ist, dass der Staat und seine Handlanger nicht davor zurückschrecken, jegliche Mittel einzusetzen, um ihren Wohlstand und ihre Macht nicht zu gefährden. Dies geschieht auf Kosten von uns allen, und aus diesem Grund sehen wir es als eine wichtige Aufgabe, auf diese Missstände aufmerksam zu machen und dagegen zu demonstrieren.

In Aachen gab es in letzter Zeit Übergriffe gezielt gegen Antifaschisten. Mehr dazu HIER

Carlo Giuliani bleibt unvergessen!

22. JULI 2011/AACHEN THEATERPLATZ/19 UHR

Vor zehn Jahren, am 20.Juli.2001 bei dem G8-Gipfel in Genua (Italien), wurde der linke Demonstrant und Globalisierungsgegner Carlo Giuliani durch einen Kopfschuss von Polizisten brutal getötet. Er ist nicht das einzige Opfer der polizeilichen Gewalt und Repression in Genua. Etliche Menschen wurden misshandelt, gedemütigt und verletzt. Viele sind seit diesen Tagen traumatisiert.
Und dies nur, weil diese Menschen gegen ein System demonstriert haben, welches allein durch Unterdrückung und Ausbeutung aufrechterhalten werden kann und in dem für Macht und Kapital der Tod zahlreicher Menschen in Kauf genommen wird.

Genua ist ein trauriges Beispiel für die Eskalation und den Missbrauch von Macht und Autorität, doch bei Weitem nicht das einzige. In kleinerem und größerem Ausmaß passiert es heute nach wie vor, dass Menschen durch staatliche Institutionen Gewalt und Demütigung erfahren müssen.

Fast jede_r Demonstrant_in kennt die Situation, seit Stunden eingekesselt zu sein, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen, in der prallen Sonne festgehalten zu werden und grundlos die Personalien abgeben zu müssen. Unbegründete Festnahmen sowie (Haus-) Durchsuchungen gehören ebenfalls oft zu dem Erfahrungsschatz eines politischen Aktivisten oder einer politischen Aktivistin dazu .

Staatliche Repression und Gewalt dienen dazu, Angst zu verbreiten und Druck zu erzeugen sowie Macht zu demonstrieren, um Widerstand einzudämmen bzw. zu zerschlagen.

Wir wollen uns das nicht gefallen lassen, und fordern dazu auf, zahlreich in Aachen zu erscheinen, um in Form einer Demonstration zu zeigen, dass es nach wie vor und immer mehr Menschen gibt, die diese Autorität ablehnen und das damit einhergehende Verhalten hinterfragen.

Zeigt dem Staat, dass diese Einschüchterungsversuche bei uns nicht funktionieren!

Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Kommt am 22.07.2011 nach Aachen, seid viele, seid laut! Denn niemand ist vergessen.

No justice, no peace!

Weitere Informationen:

Tod von Giuliani: http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/genua/carlo-giuliani/index-sequenz09-stressfaktor-de.html

Aachen
22.07.2011
19:00 Uhr Theaterplatz